„Sitzen bleiben!“ – Verfahren gegen Zivilen Ungehorsam

Aktuelles

Flashmob gegen Abschiebungen

Am 25. August 2017 gab es bei der Einweihung des Mahnmals "Staatsgewalt" in der Ulmenstraße einen Flashmob, in dem Unterstützer*innen klare Worte gegen Abschiebungen fanden.

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Mahnwache abgesagt

Die für den 28. August angekündigte Mahnwache vor dem Güstrower Amtsgericht wird abgesagt. Die entsprechende Pressmeitteilung ging Ihnen am 21. August zu.

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Presse

Alle Pressemitteilungen rund um das Laage-Verfahren und anknüpfende Aktionen finden Sie hier.

Hintergrund zur Kampagne "Wir bleiben sitzen!"

Im Sommer 2016 stellten sich ca. Abschiebungs-Gegner*innen mit einer symbolischen Blockade gegen eine Sammel-Abschiebung in sogenannte "sichere Herkunftsländer". Die Abschiebung fand vom Fluhgafen Laage aus statt. Nun gibt es ein Verfahren gegen sie.
Medial wurde die Abschiebung damals vom NDR begleitet, denn Lorenz Caffier (Innenminister von MV) wollte mit der Aktion Wählerstimmen am rechten Rand fischen. Rostock hilft äußerte sich in einer Pressemitteilung.

ROSTOCK HILFT unterstützte damals die Aktion ideel und beispielsweise durch das Verbreiten der Pressemitteilung zur Aktion - denn manchmal reicht es nicht, Willkommenskultur zu demonstrieren. Manchmal gilt es, ganz klar politische Signale zu senden, auch mit ungewöhnlichen Mitteln.

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Sind Aktionen gegen Abschiebungen legitim?

In einem Prozess am 28.8. wird die Frage verhandelt, ob die Unterstützer*innen zurecht eine Strafe bezahlen mussten. Ob sie also eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, indem sie den Anweisungen der Polizei nicht Folge geleistet haben.

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Kann man das Verfahren unterstützen?

Du möchtest das Verfahren unterstützen? Immer gern! Es ist grundsätzlich wichtig zu zeigen, dass solche kleinen Ärgerein seitens der Polizei nicht nur die Betroffenen bewegen. Willkommenskultur heißt auch anzuerkennen, dass Abschiebungen bzw. die Angst vor drohender Abschiebung ein einnehmender Teil des Lebens vieler Asylsuchender sind. Solidarisch mit Flüchtlingen zu sein, heißt auch hier deutlich zu sagen und zu zeigen: Nicht mit uns!

Was kannst du tun?

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Waren die Abschiebungen legitim?

Von den Abschiebungen waren ausschlißelich Menschen aus sogenannten "Sicheren Herkunftsländern" auf dem Balkan betroffen. Lorenz Caffier nennt die Abschiebungen auch in der Doku immer wieder "rechtsstaatlich". Und betont, dass die Betroffenen alle ein Asylverfahren hatten. Ignoriert man die grundlegenden Mängel in vielen Asylverfahren, bleibt trotzdem die bittere Pille zu schlucken: "Sichere Herkunftsländer" ist ein politisches Label. Keine auf empirischen Daten beruhende Einschätzung der Situation in den Herkunftsländern. Die Interviews mit den Betroffenen in "Protokoll einer Abschiebung" und diverse Berichte von Menschenrechtsorganisationen zeigen das sehr deutlich.

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Bestellt die Postkarte bei hrohilft [ätt] riseup.net und verteilt sie in eurem Umfeld.

Flyer "Bleiberecht für alle", zu bestellen unter hrohilft[ätt]riseup.net

„Für Freiheit und Gleichheit!“ – Mauretanier beginnen Vereinsgründung in Rostock

Während in Hamburg beim G20-Gipfel die Regierungen u.a. über Afrika verhandelten, haben am Samstag in Rostock etwa 40 MauretanierInnen und UnterstützerInnen Eigeninitiative ergriffen.

Im Beisein des Europa-Deligierten der Initiative wurde die Neugründung des Vereins der >Initiative zur Abschaffung der Sklaverei< (IRA) auf den Weg gebracht.

„Wir möchten mit diesem Verein unseren Beitrag von Deutschland aus leisten: In unserem Land müssen Rassismus, Diskriminierung und Sklaverei endlich ein Ende haben!“, so Saidou Barry von der Gründungs-Initiaitve.

In dem westafrikanischen Land werden 2019 Wahlen stattfinden. Zu diesen tritt der freie Präsidentschaftskandidat Biram Dah Abeid für die soziale Bewegung an. Dieser hatte am 23. April Rostock besucht, um für die Forderungen nach Gleichheit und Gerechtigkeit zu werben.

Die IRA ist eine Menschenrechts-Organisation. Sie hat es sich zum Ziel gemacht die Sklaverei nicht nur auf dem Papier abzuschaffen. Außerdem möchte sie Armut und Diskriminierung der Schwarzen Bevölkerung beenden.

„Wir sehen es als unsere Aufgabe auch hier in Deutschland aktiv zu werden und eine kritische Öffentlichkeit zu schaffen: Die deutsche Bundesregierung kooperiert mit dem Diktator Aziz und lässt sich von schönen Worten blenden“, so Barry weiter. „Doch wenn die deutsche Regierung über die Zukunft Afrikas sprechen will, muss sie über Freiheit und Gleichheit für wirklich alle Menschen in den Ländern verhandeln.“

Offiziell finden in Mautretanien zwar demokratische Wahlen statt. Tatsächlich ist aber ein Großteil der Schwarzen Bevölkeurng von der Zulassung zum WählerInnen-Register ausgeschlossen. Landraub und Enteignung nehmen in den vergangenen Jahren zu. DemonstrantInnen und Oppositionelle sehen sich immer wieder Gefängnisstrafen ausgesetzt.

Seit Ende Juni werden Deligierte der IRA in Brüssel zu Foltervorwürfen gegen die Regierung angehört.