„Sitzen bleiben!“ – Verfahren gegen Zivilen Ungehorsam

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Demonstrieren – in Zukunft eine Frage des Einkommens?

Ob bei Fußballspielen, Demonstrationen oder Hausbesetzungen – deutschlandweit laufen Prozesse in denen es um mehr geht, als die Finanzierung von Polizeieinsatzkosten bei öffentlichen Veranstaltungen.

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Presse

Hintergrund zur Kampagne "Wir bleiben sitzen!"

Im Sommer 2016 stellten sich ca. Abschiebungs-Gegner*innen mit einer symbolischen Blockade gegen eine Sammel-Abschiebung in sogenannte "sichere Herkunftsländer". Die Abschiebung fand vom Fluhgafen Laage aus statt. Nun gibt es ein Verfahren gegen sie.
Medial wurde die Abschiebung damals vom NDR begleitet, denn Lorenz Caffier (Innenminister von MV) wollte mit der Aktion Wählerstimmen am rechten Rand fischen. Rostock hilft äußerte sich in einer Pressemitteilung.
 
Das Polizeipräsidium Rostock forderte nach der Sitzblockade die Polizeieinsatzkosten von den Teilnehmer*innen, diese klagten dagegen. Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen ist legitim und notwendig.
Zurzeit übernehmen die Bundesländer die Polizeieinsatzkosten bei Demonstrationen und Versammlungen - sollte die Polizei mit ihrer Forderung durchkommen, könnte das Auswirkungen auf alle Protestformen in Mecklenburg-Vorpommern haben. 
 

ROSTOCK HILFT unterstützte damals die Aktion ideel und beispielsweise durch das Verbreiten der Pressemitteilung zur Aktion - denn manchmal reicht es nicht, Willkommenskultur zu demonstrieren. Manchmal gilt es, ganz klar politische Signale zu senden, auch mit ungewöhnlichen Mitteln.

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Sind Aktionen gegen Abschiebungen legitim?

In einem Prozess am 28.8. wurde die Frage verhandelt, ob die Unterstützer*innen zurecht eine Strafe bezahlen mussten. Ob sie also eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, indem sie den Anweisungen der Polizei nicht Folge geleistet haben.

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Waren die Abschiebungen legitim?

Von den Abschiebungen waren ausschlißelich Menschen aus sogenannten "Sicheren Herkunftsländern" auf dem Balkan betroffen. Lorenz Caffier nennt die Abschiebungen auch in der Doku immer wieder "rechtsstaatlich". Und betont, dass die Betroffenen alle ein Asylverfahren hatten. Ignoriert man die grundlegenden Mängel in vielen Asylverfahren, bleibt trotzdem die bittere Pille zu schlucken: "Sichere Herkunftsländer" ist ein politisches Label. Keine auf empirischen Daten beruhende Einschätzung der Situation in den Herkunftsländern. Die Interviews mit den Betroffenen in "Protokoll einer Abschiebung" und diverse Berichte von Menschenrechtsorganisationen zeigen das sehr deutlich.

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Kann man das Verfahren unterstützen?

Du möchtest das Verfahren unterstützen? Immer gern! Es ist grundsätzlich wichtig zu zeigen, dass solche kleinen Ärgerein seitens der Polizei nicht nur die Betroffenen bewegen. Willkommenskultur heißt auch anzuerkennen, dass Abschiebungen bzw. die Angst vor drohender Abschiebung ein einnehmender Teil des Lebens vieler Asylsuchender sind. Solidarisch mit Flüchtlingen zu sein, heißt auch hier deutlich zu sagen und zu zeigen: Nicht mit uns!

Was kannst du tun?

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Bestellt die Postkarte bei hrohilft [ätt] riseup.net und verteilt sie in eurem Umfeld.

Flyer "Bleiberecht für alle", zu bestellen unter hrohilft[ätt]riseup.net

Zum Tag der syrischen Revolution

Am 15 März 2011 begannen in Syrien die Austände gegen das Assad-Regime – als Reaktion auf Armut, Unterdrückung und Folter. Die Menschen demonstrierten in verschiedenen Städten und begannen zivile Projekte des Widerstands. Sie gingen für Demokratisierung und Menschenrechte auf die Straße. „Wir wollen Würde“ war ein häufiger Slogan auf Demonstrationen.

Das Regime antwortete mit Schüssen auf diese Demonstrationen, Tausende starben. Es entließ Islamisten aus den Gefängnissen, und stabiliserte damit das Land. Bis heute sind Folter, Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Unterdrückung von Opposition bitterer Alltag in Syrien. Und die Welt schaut zu.

Heute am 15. März demonstrierten oppositionelle SyrerInnen, die in Rostock leben, gegen das Regime. Sie zeigten dabei die Flagge für ein freies Syrien. Es sind diejenigen, die noch auf Freiheit und Gerechtigkeit in Syrien hoffen. Es sind diejenigen, die für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gegangen sind – und dort heute noch stehen.

Kundgebung: Solidarität mit dem Widerstand im Iran

Die Kundgebung findet am Samstag, 13. Januar, 12 Uhr am Uniplatz statt.
Solidarität mit dem regimekritischen und emanzipatorischem Widerstand im Iran!

Seit einigen Tagen sind Tausenden Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsschichten im Iran auf den Straßen unterwegs um Geschichte für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben zu schreiben.

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