Protest nach schwedischem Gerichtsurteil: Rostocker Diakon und Flüchtlingsaktivist wegen Menschenschmuggel verurteilt

Der Diakon der Rostocker Innenstadtgemeinde und ROSTOCK HILFT Aktivist Arne Bölt wurde in Schweden vergangene Woche endgültig für Menschenschmuggel für die Überfahrt einer syrischen Familie nach Schweden im Frühjahr 2016 verurteilt. Der Oberste Gerichtshof in Stockholm lehnte am 17. Januar eine Anfechtung ab. Das Urteil in Form einer Geldstrafe im mittleren vierstelligen Bereich ist damit rechtskräftig. Der Verein ROSTOCK HILFT kündigt hingegen Protest an und will Bölt bei den Verfahrens- und Anwaltskosten unterstützen.

“Wir sind über diesen Fall immer noch mehr als empört”, erklärt Ronja Thiede von ROSTOCK HILFT. “Arne hat damals genau das getan, was viele Ehrenamtliche hier in Rostock in den Jahren 2015 und 2016 getan haben. Wir Alle haben Menschen geholfen nach Schweden zu kommen, zu ihren Familien, Freunden und Verwandten. Das Urteil gegen Arne ist ein Urteil gegen uns alle, für die das Menschenrecht auf Familie, auf Asyl und Bewegungsfreiheit nicht nur eine leere Phrase ist”, spielt die Aktivistin auf die Situation im Herbst 2015 an in deren Folge mehr als 30.000 Menschen auf der Flucht Rostock durchquerten um mit der Fähre nach Schweden zu gelangen. Dabei unterstützten sie damals hunderte Rostockerinnen und Rostocker ehrenamtlich.

Bölt selbst fühlt sich auch nach wie vor im Recht: “Ich habe nur geholfen. Die Familie wäre ohnehin nach einem langen und komplizierten Verfahren in Schweden zusammen gekommen. Vater und zwei Kinder waren bereits in Schweden. Die Mutter und zwei andere Kinder waren vollkommen verzweifelt und fanden bei uns keinen Schlaf, weil die Familie auf dem Fluchtweg getrennt wurde.” Bölt brachte die Familie daraufhin mit dem Auto nach Schweden und übergab sie der Polizei um einen Asylantrag zu stellen. Die anwesenden Polizisten nahmen Bölt jedoch überraschend fest und er saß ein Wochenende in Untersuchungshaft.

“Das Urteil ist ein Schlag gegen alle Menschen, die Geflüchteten helfen. Wir haben ein Grundrecht auf Asyl, ein Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit und dann werden Menschen verurteilt, die Menschen auf der Flucht helfen”, empört sich Bölt über die Verurteilung. Er sieht sich allerdings nicht allein: “Wir erleben derlei Vorgehen gegen Seenotretter im Mittelmeer und Aktivistinnen und Aktivisten in ganz Europa. Das ist nicht hinnehmbar. Das so viele Menschen trotzdem weitermachen zeigt aber, was sich viele Menschen wünschen: Ein Europa der Solidarität und Menschenrechte, kein Europa der Abschottung.”

Der Verein ROSTOCK HILFT ruft zu Spenden auf, um Bölt bei den Prozess- und Anwaltskosten zu helfen. Außerdem planen die AktivistInnen Aktionen in den kommenden Wochen.

Spendenkonto:
Kontoinhaber: Rostock hilft
Bank: GLS Bank
IBAN: DE52 4306 0967 2063 7519 00
BIC: GENODEM1GLS
Schlagwort: #TeamArne

Jeden Montag auf dem Rostocker Weihnachtsmarkt: Heißer Apfelsaft für den guten Zweck

Am Areal am Kanonsberg des Rostocker Weihnachtsmarkt gibt es jeden Montag die Möglichkeit bei “Zum Sternenzelt” heißen Apfelsaft für den guten Zweck zu trinken. Alle Gewinne gehen an den Verein ROSTOCK HILFT, der in der Flüchtlingsarbeit aktiv ist. Die Besucherinnen und Besucher können in gemütlicher Atmosphäre im warmen Zelt sitzen oder im “Geschenklokal” regional produzierte Weihnachtsgeschenke erwerben. Das Geld will der Verein ROSTOCK HILFT vor allem für die unkomplizierte Hilfe für Geflüchtete einsetzen. Hier helfen oft schon kleine Summen, um beispielsweise Deutschkurse zu ermöglichen oder ehrenamtliche Projekte am leben zu erhalten.

„Für Freiheit und Gleichheit!“ – Mauretanier beginnen Vereinsgründung in Rostock

Während in Hamburg beim G20-Gipfel die Regierungen u.a. über Afrika verhandelten, haben am Samstag in Rostock etwa 40 MauretanierInnen und UnterstützerInnen Eigeninitiative ergriffen.

Im Beisein des Europa-Deligierten der Initiative wurde die Neugründung des Vereins der >Initiative zur Abschaffung der Sklaverei< (IRA) auf den Weg gebracht.

„Wir möchten mit diesem Verein unseren Beitrag von Deutschland aus leisten: In unserem Land müssen Rassismus, Diskriminierung und Sklaverei endlich ein Ende haben!“, so Saidou Barry von der Gründungs-Initiaitve.

In dem westafrikanischen Land werden 2019 Wahlen stattfinden. Zu diesen tritt der freie Präsidentschaftskandidat Biram Dah Abeid für die soziale Bewegung an. Dieser hatte am 23. April Rostock besucht, um für die Forderungen nach Gleichheit und Gerechtigkeit zu werben.

Die IRA ist eine Menschenrechts-Organisation. Sie hat es sich zum Ziel gemacht die Sklaverei nicht nur auf dem Papier abzuschaffen. Außerdem möchte sie Armut und Diskriminierung der Schwarzen Bevölkerung beenden.

„Wir sehen es als unsere Aufgabe auch hier in Deutschland aktiv zu werden und eine kritische Öffentlichkeit zu schaffen: Die deutsche Bundesregierung kooperiert mit dem Diktator Aziz und lässt sich von schönen Worten blenden“, so Barry weiter. „Doch wenn die deutsche Regierung über die Zukunft Afrikas sprechen will, muss sie über Freiheit und Gleichheit für wirklich alle Menschen in den Ländern verhandeln.“

Offiziell finden in Mautretanien zwar demokratische Wahlen statt. Tatsächlich ist aber ein Großteil der Schwarzen Bevölkeurng von der Zulassung zum WählerInnen-Register ausgeschlossen. Landraub und Enteignung nehmen in den vergangenen Jahren zu. DemonstrantInnen und Oppositionelle sehen sich immer wieder Gefängnisstrafen ausgesetzt.

Seit Ende Juni werden Deligierte der IRA in Brüssel zu Foltervorwürfen gegen die Regierung angehört.