„Sitzen bleiben!“ – Verfahren gegen Zivilen Ungehorsam

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Demonstrieren – in Zukunft eine Frage des Einkommens?

Ob bei Fußballspielen, Demonstrationen oder Hausbesetzungen – deutschlandweit laufen Prozesse in denen es um mehr geht, als die Finanzierung von Polizeieinsatzkosten bei öffentlichen Veranstaltungen.

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Hintergrund zur Kampagne "Wir bleiben sitzen!"

Im Sommer 2016 stellten sich ca. Abschiebungs-Gegner*innen mit einer symbolischen Blockade gegen eine Sammel-Abschiebung in sogenannte "sichere Herkunftsländer". Die Abschiebung fand vom Fluhgafen Laage aus statt. Nun gibt es ein Verfahren gegen sie.
Medial wurde die Abschiebung damals vom NDR begleitet, denn Lorenz Caffier (Innenminister von MV) wollte mit der Aktion Wählerstimmen am rechten Rand fischen. Rostock hilft äußerte sich in einer Pressemitteilung.
 
Das Polizeipräsidium Rostock forderte nach der Sitzblockade die Polizeieinsatzkosten von den Teilnehmer*innen, diese klagten dagegen. Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen ist legitim und notwendig.
Zurzeit übernehmen die Bundesländer die Polizeieinsatzkosten bei Demonstrationen und Versammlungen - sollte die Polizei mit ihrer Forderung durchkommen, könnte das Auswirkungen auf alle Protestformen in Mecklenburg-Vorpommern haben. 
 

ROSTOCK HILFT unterstützte damals die Aktion ideel und beispielsweise durch das Verbreiten der Pressemitteilung zur Aktion - denn manchmal reicht es nicht, Willkommenskultur zu demonstrieren. Manchmal gilt es, ganz klar politische Signale zu senden, auch mit ungewöhnlichen Mitteln.

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Sind Aktionen gegen Abschiebungen legitim?

In einem Prozess am 28.8. wurde die Frage verhandelt, ob die Unterstützer*innen zurecht eine Strafe bezahlen mussten. Ob sie also eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, indem sie den Anweisungen der Polizei nicht Folge geleistet haben.

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Waren die Abschiebungen legitim?

Von den Abschiebungen waren ausschlißelich Menschen aus sogenannten "Sicheren Herkunftsländern" auf dem Balkan betroffen. Lorenz Caffier nennt die Abschiebungen auch in der Doku immer wieder "rechtsstaatlich". Und betont, dass die Betroffenen alle ein Asylverfahren hatten. Ignoriert man die grundlegenden Mängel in vielen Asylverfahren, bleibt trotzdem die bittere Pille zu schlucken: "Sichere Herkunftsländer" ist ein politisches Label. Keine auf empirischen Daten beruhende Einschätzung der Situation in den Herkunftsländern. Die Interviews mit den Betroffenen in "Protokoll einer Abschiebung" und diverse Berichte von Menschenrechtsorganisationen zeigen das sehr deutlich.

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Kann man das Verfahren unterstützen?

Du möchtest das Verfahren unterstützen? Immer gern! Es ist grundsätzlich wichtig zu zeigen, dass solche kleinen Ärgerein seitens der Polizei nicht nur die Betroffenen bewegen. Willkommenskultur heißt auch anzuerkennen, dass Abschiebungen bzw. die Angst vor drohender Abschiebung ein einnehmender Teil des Lebens vieler Asylsuchender sind. Solidarisch mit Flüchtlingen zu sein, heißt auch hier deutlich zu sagen und zu zeigen: Nicht mit uns!

Was kannst du tun?

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Bestellt die Postkarte bei hrohilft [ätt] riseup.net und verteilt sie in eurem Umfeld.

Flyer "Bleiberecht für alle", zu bestellen unter hrohilft[ätt]riseup.net

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