„Sitzen bleiben!“ – Verfahren gegen Zivilen Ungehorsam

Aktuelles

Flashmob gegen Abschiebungen

Am 25. August 2017 gab es bei der Einweihung des Mahnmals "Staatsgewalt" in der Ulmenstraße einen Flashmob, in dem Unterstützer*innen klare Worte gegen Abschiebungen fanden.

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Mahnwache abgesagt

Die für den 28. August angekündigte Mahnwache vor dem Güstrower Amtsgericht wird abgesagt. Die entsprechende Pressmeitteilung ging Ihnen am 21. August zu.

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Presse

Alle Pressemitteilungen rund um das Laage-Verfahren und anknüpfende Aktionen finden Sie hier.

Hintergrund zur Kampagne "Wir bleiben sitzen!"

Im Sommer 2016 stellten sich ca. Abschiebungs-Gegner*innen mit einer symbolischen Blockade gegen eine Sammel-Abschiebung in sogenannte "sichere Herkunftsländer". Die Abschiebung fand vom Fluhgafen Laage aus statt. Nun gibt es ein Verfahren gegen sie.
Medial wurde die Abschiebung damals vom NDR begleitet, denn Lorenz Caffier (Innenminister von MV) wollte mit der Aktion Wählerstimmen am rechten Rand fischen. Rostock hilft äußerte sich in einer Pressemitteilung.

ROSTOCK HILFT unterstützte damals die Aktion ideel und beispielsweise durch das Verbreiten der Pressemitteilung zur Aktion - denn manchmal reicht es nicht, Willkommenskultur zu demonstrieren. Manchmal gilt es, ganz klar politische Signale zu senden, auch mit ungewöhnlichen Mitteln.

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Sind Aktionen gegen Abschiebungen legitim?

In einem Prozess am 28.8. wird die Frage verhandelt, ob die Unterstützer*innen zurecht eine Strafe bezahlen mussten. Ob sie also eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, indem sie den Anweisungen der Polizei nicht Folge geleistet haben.

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Kann man das Verfahren unterstützen?

Du möchtest das Verfahren unterstützen? Immer gern! Es ist grundsätzlich wichtig zu zeigen, dass solche kleinen Ärgerein seitens der Polizei nicht nur die Betroffenen bewegen. Willkommenskultur heißt auch anzuerkennen, dass Abschiebungen bzw. die Angst vor drohender Abschiebung ein einnehmender Teil des Lebens vieler Asylsuchender sind. Solidarisch mit Flüchtlingen zu sein, heißt auch hier deutlich zu sagen und zu zeigen: Nicht mit uns!

Was kannst du tun?

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Waren die Abschiebungen legitim?

Von den Abschiebungen waren ausschlißelich Menschen aus sogenannten "Sicheren Herkunftsländern" auf dem Balkan betroffen. Lorenz Caffier nennt die Abschiebungen auch in der Doku immer wieder "rechtsstaatlich". Und betont, dass die Betroffenen alle ein Asylverfahren hatten. Ignoriert man die grundlegenden Mängel in vielen Asylverfahren, bleibt trotzdem die bittere Pille zu schlucken: "Sichere Herkunftsländer" ist ein politisches Label. Keine auf empirischen Daten beruhende Einschätzung der Situation in den Herkunftsländern. Die Interviews mit den Betroffenen in "Protokoll einer Abschiebung" und diverse Berichte von Menschenrechtsorganisationen zeigen das sehr deutlich.

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Bestellt die Postkarte bei hrohilft [ätt] riseup.net und verteilt sie in eurem Umfeld.

Flyer "Bleiberecht für alle", zu bestellen unter hrohilft[ätt]riseup.net

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